Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der bitshift dynamics GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Die Angebote des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistungen sind die Regelungen des jeweiligen Einzelvertrags bzw. Angebots.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot. Ob eine Leistung als Dienst- oder Werkleistung erbracht wird, richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung.
Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Führen sie zu Mehraufwand oder Terminverschiebungen, werden Vergütung und Termine entsprechend angepasst.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Hard- und Software sowie Ansprechpartner rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung.
Verzögerungen, die auf einer nicht oder nicht rechtzeitig erbrachten Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Hierdurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.
§ 5 Termine und Fristen
Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen.
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, ist seine Haftung nach Maßgabe der Ziffer „Haftung“ beschränkt.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, nach Aufwand auf Grundlage der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze. Reisezeiten und -kosten sowie Auslagen werden gesondert berechnet.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
An den im Rahmen des Auftrags eigens erstellten Arbeitsergebnissen räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderliche, einfache Nutzungsrecht ein, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Vorbestehendes Know-how, allgemeine Methoden, Werkzeuge, Bibliotheken sowie wiederverwendbare Komponenten des Auftragnehmers verbleiben bei diesem. An Open-Source-Bestandteilen gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
§ 8 Gewährleistung
Bei Werkleistungen leistet der Auftragnehmer Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass er bei Mängeln zunächst zur Nacherfüllung berechtigt ist. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Bei Dienstleistungen schuldet der Auftragnehmer die fachgerechte Erbringung der Leistung nach dem anerkannten Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 10 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 12 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und vergleichbare, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände gleich.
§ 13 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Einzelverträge bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: Juni 2026